Nun war es wieder einmal an der Zeit für einen Einsatz als Schöffe. Anders als im Amt als Hauptschöffe bekommt man als Ersatzschöffe keine festen Verhandlungstermine im Voraus mitgeteilt. Sollte ein Hauptschöffe ausfallen oder ein außerplanmäßiger Termin wird angesetzt, so werden Ersatzschöffen eingesetzt. In dieser Periode wurden mehr Schöffen bzw. Ersatzschöffen einberufen, so dass ich noch nicht wirklich mit einem Einsatz in diesem Jahr rechnete. Sondern eher auf das letzte bzw. vielleicht noch das vorletzte Jahr in meiner Periode fokussierte. Umso mehr war ich überrascht, als ein Anruf aus dem Amtsgericht kam, ob ich an einem Termin im November teilnehmen kann. Theoretisch muss ich nicht gefragt werden, deswegen fand ich genau diesen Umstand sehr gut. Der erste Fall war auf den Nachmittag terminiert. Ein paar Tage später kam noch ein weiterer Anruf, ob ich vielleicht auch schon am Vormittag zu einem weiteren Termin kann. Die Ladung für beide Termine kam anschließend per Mail. So ist die Vorgehensweise am Amtsgericht in Schweinfurt. Wie dies an anderen Gerichten aussieht, kann ich nicht sagen.

Fall 1:

Vor ein paar Tagen war es so weit, die erste Verhandlung in dieser Periode stand an. Doch bevor diese starten konnte, wurden mein neuer Mitschöffe und ich vereidigt. Auch wenn dies bereits in der vergangenen Periode geschehen ist, wird trotzdem neu vereidigt. Ist einfach so. Und zudem auch kein Beinbruch. Nach dem geschworenen Eid begann der Staatsanwalt mit der Anklageschrift. Der Angeklagte sollte gewerbsmäßig Drogen (Haschisch) an Minderjährige verkauft haben. So die verkürzte Ausführung. Dies wurde von Polizeibeamten beobachtet und zudem mit Hilfe von Kameras dokumentiert. Dass dies (Drogenverkauf) der Fall war, war nach dem Anhören der Zeugen eindeutig. Ebenso war dem Gericht schnell klar, dass es sich um einen Verkauf an Minderjährige handelte. Da der Angeklagte (wie sich herausstellte), in Frankfurt Drogen gekauft hatte, mit dem Zug nach Schweinfurt kam, um sie weiterzuverkaufen und eine weitere Zeugin ihn kannte, ging das Gericht davon aus, dass es sich um einen gewerbsmäßigen Verkauf handelte. Zudem war er auf Bewährung unterwegs. Die Verteidigung plädierte auf 3 Monate auf Bewährung, da sie keinen gewerbsmäßigen Handel sah. Im Gegenzug sah die Staatsanwaltschaft die Gewerbsmäßigkeit und plädierte auf 2 Jahre und 6 Monate (ohne Bewährung). Schlussendlich kam das Gericht zu dem Entschluss, dass es sich um gewerbsmäßigen Handel und Verkauf von Drogen an Minderjährige handelte und somit eine Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten aussprach. Ob es für den Angeklagten eine Lehre sein wird, wage ich fast zu bezweifeln. Nicht umsonst war er bereits auf Bewährung und wurde erneut bei einer Straftat erwischt.

Fall 2:

Grundsätzlich handelte es sich im zweiten Fall des Tages um „Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“, doch es war etwas komplizierter. Ein Zeuge sitzt bereits in Haft und hat einen Brief mit Hinweisen zu Straftaten verschickt. Dieser wurde entdeckt und daraufhin begann die Ermittlung. Ein weiterer Zeuge diente als Kronzeuge (bedeutet, dass er eine Aussage macht, um selbst eine mildere Strafe zu bekommen). Es soll in diesem Fall um Geld und Drogen gegangen sein. Bei der Hausdurchsuchung vom Angeklagten wurde nichts gefunden und so musste sich das Gericht nur auf die Aussagen der Zeugen beziehen. Diese wurden gehört und es stellte sich heraus, dass die Sache gewaltig stinkt. Aber nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung (beide forderten einen Freispruch), entschied das Gericht schlussendlich ebenfalls auf einen Freispruch. Auch wenn der Staatsanwalt einen Freispruch im Plädoyer forderte (aus Mangel an Beweisen), hätte das Gericht durchaus ein anderes Urteil aussprechen können. Will sagen, dass es nicht automatisch zum Freispruch hätte kommen müssen. Aber in diesem Fall war es nun mal so.

Natürlich kann ich die Fälle hier nur verkürzt darstellen. Wer sich für das Thema interessiert, dem kann ich einen Besuch in einer öffentlichen Sitzung empfehlen. Solche Aussagen wie „Was, der hat einen Freispruch bekommen?!“ oder „Wie, nur 2 Jahre?! Den hätte ich für immer weggesperrt!“ sind Stammtischparolen von Personen, die vermutlich noch nie einen Gerichtssaal von innen gesehen haben und/oder die Strafprozessordnung nicht verstehen bzw. verstehen wollen.

Das waren sie, meine ersten Verhandlungen am Amtsgericht und nun bin ich gespannt, wann die nächste Verhandlung ansteht.

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„Der Rechtsstaat braucht dich!“ so lautet die aktuelle Kampagne vom Bundesministerium der Justiz zur Bewerbung der neuen Schöffenperiode. Und weiter im Text: „Deine Meinung ist wichtig. Dein gesunder Menschenverstand gesucht. Dein Gerechtigkeitsempfinden gewünscht. Bewirb dich für das Schöffenamt.“ Klingt doch nicht schlecht, oder?

Tatsächlich kamen in den letzten Tagen einige Fragen rund um das Schöffenamt bei mir an und ich habe viel telefoniert. Da es sich um immer ähnliche Fragen handelt, habe ich dazu eine

Instagram-Live Session am kommenden Sonntag, den 05. März, um 19:30 Uhr

auf meinem Kanal geplant. Hier könnt Ihr mich gerne mit Fragen löchern! 😉

Vorab hier schon mal ein paar Infos zum Amt:

Um was geht’s und wie läuft‘s?

Aktuell läuft die Bewerbungsphase für das Schöffenamt der nächsten Schöffenperiode. Diese beginnt 2024 und dauert insgesamt 5 Jahre. Justiz ist zwar Ländersache, aber Schöffen und Schöffinnen werden zur gleichen Zeit deutschlandweit gesucht. Ihr könnt Euch direkt bei Eurer Kommune bewerben. Aus Erfahrung kann ich sagen, das ist total easy, bei uns muss man z.B. nur ein Formblatt ausfüllen, dass ich auf Nachfrage zugeschickt bekommen habe.
Nach der Bewerbung kommt man auf eine sogenannte Vorschlagsliste und wird im Laufe des Jahres (falls man ausgewählt wird) dem jeweiligen Gericht vorgeschlagen. Dort wird man noch auf Tauglichkeit geprüft (z.B. keine (Spiel-)schulden, Vorstrafen…whatever). Gibt es grünes Licht, erhält man einen Brief mit der Info, dass man dabei ist. Hier in Schweinfurt wurde man dann auch zu einer Art „Auftaktveranstaltung“ eingeladen, bei der es einige Infos zum weiteren Vorgehen gegeben hat.
Grundsätzlich werden Schöffen und Schöffinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen gesucht, denn es soll eine möglichst vielfältige Zusammenstellung geben.

Welche Arten gibt es?

Prinzipiell gibt Schöffen und Schöffinnen im Erwachsenstrafrecht oder im Jugendbereich. Persönlich habe ich mich für das Erwachsenstrafrecht entschieden, denn beim Jugendschöffenamt sind erzieherische Kenntnisse sicherlich von Vorteil. <- habe ich nicht. Kann also meiner Meinung nach im Bereich Jugendschöffenamt nicht gut mitreden.

An welches Gericht könnte es gehen?

Grundsätzlich besteht die Wahl zwischen Amts- und Landgericht. Wahl ist falsch ausgedrückt, denn ein persönlicher Wunsch kann zwar angegeben werden, aber wo die Reise tatsächlich hingeht, ist nicht persönlich beeinflussbar. Ich wurde bisher am Landgericht eingesetzt und war darüber auch recht froh. Salopp bzw. Laienhaft gesagt landen im Amtsgericht die kleineren Fälle, im Landgericht alles über (mögliche) 4 Jahre Haft.
Wobei es im Landgericht auch unterschiedliche Kammern gibt. Erfahrung konnte ich in der Berufungskammer (Fälle, in denen ein erstes Urteil im Amtsgericht gefällt wurde und Verteidigung und/oder Staatsanwaltschaft in Berufung gingen) und in der großen Strafkammer sammeln.

Am Ende des Jahres wird seitens des Gerichts immer neu ausgelost, welcher Kammer man im kommenden Jahr zugeordnet wird. Es ist ein jährlicher Wechsel möglich sowohl was die Kammer angeht als auch den Richter, mit dem man in dem Jahr zusammenarbeitet und den/die Mitschöffen. In meiner Laufbahn wurde ich 3 Jahre in der Berufungskammer und 2 in der großen Strafkammer eingesetzt.

Wie sieht es mit Urlaub, Verhinderung und Entschädigung aus?

Kurz: Schlecht. 😉 Nein, Urlaub ist ein hohes Gut, aber fangen wir vorne an. Du hast das „GO“ bekommen und wirst als Schöffe oder Schöffin eingesetzt. Der Arbeitgeber MUSS dich freistellen. Punkt. Das sollte idealerweise also am besten vorher abgesprochen werden. Generell muss natürlich jeder selbst entscheiden, wann man den Arbeitgeber informiert, vor oder während der Bewerbungsphase oder erst mit der ersten Ladung.

Der einzige Grund, nicht bei einer Verhandlung zu erscheinen (außer im Krankheitsfall) ist ein bereits im Vorfeld gebuchter Urlaub. Dieser wird in der Regel nicht angerührt. Allerdings kann es sein, dass das Gericht eine Buchungsbestätigung sehen möchte. Wie immer: Rechtzeitig informieren, offen kommunizieren und dann sollte es kein Problem sein. Für diesen (Ausnahme-)Fall gibt es Ersatzschöffen.

Entschädigung? Ja, die gibt es auch. Fahrtkosten und eine Ausfallentschädigung. Die Höhe hängt von der Dauer der Verhandlung ab. Persönlich ist mir die Entschädigung nicht so wichtig, da es sich um ein Ehrenamt handelt.

Wie oft werde ich eingesetzt?

Lieblingsspruch am Gericht „Es kommt darauf an“. 😀 Und so ist es auch. Ich kann allerdings nur aus eigener Erfahrung sprechen. Hier bekommt man am Ende des jeweiligen Jahres einen Brief mit 12 Terminen für das kommende Jahr. In der Regel Ende November/Anfang Dezember. Diese sollte man sich auf jeden Fall freihalten. Ob an diesen Terminen schlussendlich dann auch Verhandlungen stattfinden, kann man nicht garantieren. Grob gesagt: Kommt bis ca. 2 Wochen vorher keine Ladung, findet der Termin (meistens) nicht statt. Wir haben das Glück und die Ladungen kommen in der Regel sogar ca. 1,5 Monate vorher an. Es kann aber auch sein, dass ein Termin kurzfristig (telefonisch) abgesagt wird <- hatte ich auch schon.

Wie lange dauert eine Verhandlung?

Auch hier gilt: Es kommt darauf an! Es kann schnell gehen, es kann einen ganzen Tag dauern oder sogar über mehrere Tage. Ich hatte von 15 Minuten (Angeklagter erschien nicht) bis 5 Tagen schon alles dabei. Manchmal bekommt man die zugehörigen Folgetermine bereits in der Ladung mitgeteilt, manchmal werden diese auch vor Ort besprochen. In der Verhandlung selbst sind Pausen möglich. Einfach eine kurze Info an den hauptamtlichen Richter bzw. die hauptamtliche Richterin.

Sind bei der Verhandlung Fragen von Schöffenseite erlaubt?

Kurz: Grundsätzlich ja. Nur würde ich das nicht machen. Die Richter und Richterinnen sind Profis und in der Fragetechnik geschult. Grob gesagt, könnte die Verteidigung/Staatsanwaltschaft eine unangebrachte Frage als Beeinflussung o.ä. interpretieren und die Verhandlung könnte sogar platzen. So habe ich mir überlegt bzw. abgesprochen, dass ich die Frage notiere und „rüber“ schiebe. <- ist bisher aber noch nie vorgekommen.

Schöffe und Angeklagter/Angeklagte auf offener Straße?

Was passiert, wenn man sich zufälligerweise „draußen“ trifft? Spontan würde ich sagen „Grüßen“. Auch diese Frage habe ich mir vorab gestellt und darüber mit einem langjährigen Richter gesprochen. In seiner 25jährigen Laufbahn kam das nur 1x vor und alles war easy. Bisher hatte ich den Fall noch nicht und ich gehe davon aus, dass es auch nicht unbedingt passieren muss.

Update:
Dieses Jahr war es soweit und ich traf ein verurteilter Angeklagter (Strafaussetzung zur Bewährung) auf der Straße. Bzw. „traf“ ist falsch, ich erkannte ihn auf der Straße. Im ersten Moment war mir etwas unwohl, doch er realisierte/kannte mich nicht bzw. war abgelenkt. Unwohl in dem Sinne, dass er vor Gericht recht uneinsichtig und sehr diskussionsfreudig war. Im Nachhinein kein Thema mehr, denn es war nur eine sehr kurze Begegnung.

Wie gehe ich mit richtig schweren Fällen um?

Glücklicherweise hatte ich noch keine (für mich) richtig schweren/belastenden Fälle. Einmal erfuhr ich vorher aus der Presse, dass ein Fall von Kindesmisshandlung verhandelt werden soll. Damals dachte ich mir „Hmmm….mal schauen. Muss jetzt nicht unbedingt sein“. Es kam, dass ich aber genau dazu als Schöffe geladen wurde. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass ich gut Distanz wahren kann bzw. im Nachhinein abschalten und den Fall nicht sehr an mich heranlasse. Natürlich rede ich mit meiner Frau über die verschiedenen Fälle, der Franke sagt „Es muss halt aus dem Kopf naus.“ Natürlich nur anonym und in den Grenzen, was erzählt werden darf bzw. man sogar aus der Presse erfahren könnte.
Kapitalverbrechen, wie Mord und Totschlag, oder Fälle mit Kinderpornographie/-missbrauch hatte ich bisher noch nicht in meinen Fällen am Landgericht. Von daher kann ich dazu nichts sagen.

Falls Ihr weitere Fragen habt oder noch einiges unklar ist, einfach am Sonntag mal bei Instagram vorbeischauen. Ich werde versuchen, sie zu beantworten.

Übrigens habe ich mich wieder auf die kommende Periode beworben, da es für mich persönlich Spaß macht, ich meine bisherige Erfahrung einbringen kann und zudem noch einen Dienst an der Gesellschaft leisten kann.

Weiterführende Links zu meinen bisherigen Blogposts zum Thema Schöffenamt:

Richter ohne Robe – das Schöffenamt
Aus dem Schöffenleben – Besuch der Justizvollzugsanstalt Würzburg
Aus dem Schöffenleben – Betrug ist Betrug
Aus dem Schöffenleben – Ein Fall für die Revision?
Aus dem Schöffenleben – Ein Sicherungsverfahren
Aus dem Schöffenleben – Mehrfacher Einbruch

Zusätzliche Links:

https://schoeffenwahl2023.de/

Update zur neuen Periode 2024-2028:

Die Bewerbungen zur neuen Periode sind abgeschlossen und mittlerweile gingen die Zu- oder Absagen an die jeweiligen Bewerber:innen raus. So war es in unserer Kommune (Stadt Schweinfurt) der Fall und diese wurden benachrichtigt. Ich persönlich wurde als Ersatzschöffe für das Amtsgericht ausgewählt. Des Weiteren haben wir hier das Glück, dass wir einen engagierten Berufsrichter haben, der sich um die Schöffen „kümmert“. Er ist für Fragen immer offen und organisiert gleich zu Beginn des Amtes eine Einführungsveranstaltung. Da jede Kommune eine andere (zeitliche) Handhabung hat, gehen die jeweilige Benachrichtigung unterschiedlich raus. So auch die verschiedenen (falls überhaupt vorhandenen) Einführungsveranstaltungen.

Update 05.12.2023: Im Bereich Marburg wurden “Aus Versehen” (laut Schreiben vom Amtsgericht Marburg) zu viele Schöffen gewählt, sodass die Wahl wiederholt werden musste. Einige Bewerber:innen hatten bereits eine positive Mitteilung zur neuen Schöffenperiode erhalten, welche nun wieder zurückgezogen wurde.

(Bild von Evelyn Müller)

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Eigentlich sollte dieser Blogpost vor diesem „Aus dem Schöffenleben – ein Sicherungsverfahren“ online gehen. Deshalb auch die ausführlichere Erklärung zur „neuen“ Strafkammer:

Dieses Jahr ist alles anders. Also nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch als Schöffe. Meine Amtsperiode läuft ja von 2019 bis 2023. In den ersten beiden Jahren war ich in der Berufungskammer tätig. Was ich vorher nämlich nicht wusste, jedes Jahr wird man als Schöffe den verschiedenen Kammern zugelost. In der Berufungskammer landen immer die Fälle, die in erster Instanz (sprich Amtsgericht) bereits ein Urteil bekamen. Sollte das Urteil nicht den Erwartungen der Verteidigung und/oder der Staatsanwaltschaft entsprechen, so geht man in Berufung und es wird (meistens) neu verhandelt. In der Regel ist vorab schon einiges geklärt und die Urteilsfindung entsprechend schnell(er) abgeschlossen. So meine bisherigen Erfahrungen. In 2021 wurde ich nun der „Ersten Strafkammer“ zugelost. Zu Beginn wusste ich nicht, was mich erwarten würde. Als dann die erste Ladung mit gleich vier Fortsetzungsterminen ins Haus flatterte, ahnte ich schon, dass es vielleicht auch „härtere“ Fälle sein werden. Dazu sollten man wissen, dass am Landgericht in der Regel Fälle verhandelt werden, bei denen eine Strafe von mindestens 4 Jahren zu erwarten ist.

Meine Ahnung bestätigte sich, als mein Mitschöffe und ich zum ersten Fall aufgeklärt wurden. Es ging um mehrfachen Einbruch, der auch schon einige Jahre zurück lag. Der Angeklagte bohrte vermutlich innerhalb weniger Minuten Fenster und Terrassentüren auf, um anschließend mit einem Gegenstand (evtl. dicker Draht) den Griff in die richtige Stellung zu bringen. Zack waren die Türen bzw. die Fenster offen und der Einbrecher drin. Da es in der Nacht geschah, blieb dies völlig unbemerkt. Und es spielte keine Rolle, ob es sich um Holz-, Kunststoff- oder Alufenster handelte. Warum ich Euch das so detailliert erzähle? Um zu zeigen, dass es innerhalb ganz weniger Minuten passieren kann und Ihr nichts davon mitkriegen müsst. Was aber Abhilfe schaffen kann, sind abschließbare Griffe. Die allerdings auch nur gegen Aufbohren helfen und kein „Allerweltsschutz“ sind. Natürlich kann man jetzt sagen „Wo ein Wille, da auch ein Weg“ und der Einbrecher kommt IMMER rein. Ja natürlich, aber je mehr Zeit er dazu benötigt, desto besser ist es bzw. desto eher fällt er auf. Als Tipp: Die Polizei bietet Beratungen zur Vorbeugung von Einbrüchen an. Bei einigen Geschädigten waren sogar Hunde im Haus, die nicht angeschlagen haben, bei einem Haushalt waren es sogar gleich 3 (mittlere/größere) Hunde. Was den Täter allerdings auch nicht hinderte, sogar ganz ohne Hundefutter-Bestechung.

Vier Verhandlungstage waren schon etwas Neues für mich. Am ersten Tag wurden die Geschädigten als Zeugen angehört. Allerdings hatte keiner etwas gesehen oder gar den Täter auf frischer Tat erwischt. Ein Zeuge hatte auf Grund vorheriger Einbrüche in seiner Umgebung (auf dem Dorf spricht sich so etwas schnell rum) eine Wildtierkamera installiert. Diese nahm mehrere Bilder und eine kurze Videosequenz auf, die einen ersten Hinweis auf den oder die Täter geben konnten. Viel mehr hatten die ermittelten Beamten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Gut, DNA-Spuren wurden gesichert, bis diese ausgewertet wurden, dauerte es aber noch etwas. Die Einbruchserie fand relativ abrupt ein Ende – vielleicht zog der/die Täter weiter?
Die Ermittler entschlossen sich, das Bildmaterial intern zu verbreiten. Der Gedanke daran war „Vielleicht erkennt jemand die Person“. Daraufhin meldete sich sogar eine Kollegin, die sich ziemlich sicher war, die Person am Gang erkannt zu haben. Diese Person wurde daraufhin überwacht – also mit Kreuzpeilung der Handyauswertungen, Rückverfolgung von Handydaten, Überwachung durch verschiedene Beamte und Anbringen eines Peilsendern am Fahrzeug. Aufgebaut auf einer reinen Vermutung! Es kam allerdings noch skurriler: Die Beamtin wurde von der Verteidigung als Zeugin geladen und es stellte sich heraus, dass sie die verdächtigte Person nicht selbst erkannt hatte, sondern anscheinend ein V-Mann, mit dem die Beamten schon längere Zeit zusammenarbeiten. Wie Ihr jetzt wahrscheinlich erwartet, kam heraus, dass der überwachte Verdächtige überhaupt nichts mit dem Fall zu tun hatte. Er bekam später einen Brief mit der Info, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Vermutlich ist er beim Öffnen aus allen Wolken gefallen! („Welche Ermittlungen?“) Im Nachhinein hat er dann Anzeige gegen unbekannt gestellt, die laut seiner Aussage eingestellt wurde. Was allerdings auch etwas merkwürdig ist, denn schließlich waren die aussagenden Personen intern doch bekannt.
Dieser Einschub ist daher unabhängig vom eigentlichen Fall, trotzdem finde ich persönlich es schon sehr bedenklich, dass quasi jeder von uns verdächtigt und somit auch überwacht werden kann, nur weil EINE Person eine Aussage „ziemlich sicher“ tätigt. Wenn ich es selbst nicht miterlebt hätte, würde ich das wahrscheinlich nicht glauben. Die Aussage „Sie hatten sonst keine Anhaltspunkte“ fällt mir nur schwer zu akzeptieren.

Zurück zum eigentlichen Fall. Die gesicherten DNA-Spuren wurden mittlerweile ausgewertet. Vielleicht sollte man halt auch das Bohrloch nicht „auspusten“, um es von Spänen zu befreien. 😉 Die gesammelten DNA-Spuren wurden in Deutschland auf mögliche Treffer in der Datenbank verglichen, leider ohne Treffer. Daraufhin wurden sie an Interpol übermittelt, wo es einen Treffer gab. In Belgien wurden ebenfalls Einbrüche verübt und ein Täter wurde gefasst. Nun war ein Name bekannt. Das Problem bei der Sache war nun wieder, dass dieser nicht mehr in Haft in Belgien war, sondern sich mittlerweile in Osteuropa aufhielt. Es wurde ein Auslieferungsantrag gestellt, dieser wurde aber (zuerst) abgewiesen. Erst auf einen erneuten Antrag (mit belastbarem Inhalt) wurde eine Auslieferung bewilligt. In Summe vergingen somit einige Jahre, bis es nun zur endgültigen Anklage kam.

Wie ging es nun weiter? Die DNA-Spur wurde nochmals überprüft und bestätigte sich erneut. Die Zeugen wurden alle gehört, verschiedene Gutachten usw. vorgetragen und dann die Beweisaufnahme abgeschlossen. Nun folgten die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft forderte insgesamt über 4 Jahre plus die Erstattung des Wertersatzes von über 13.000 Euro. Dies wurde damit begründet, dass in zwei Fällen DNA-Spuren sichergestellt wurden. Und zudem in den anderen Fällen die Indizien eindeutig für den gleichen Täter sprachen. Des Weiteren sagte der Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung (als er zu seinen persönlichen Umständen gefragt wurde) „…dann ist das passiert, was passiert ist…“. Was als allgemeines Geständnis zu verstehen sei, so die Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung war natürlich anderer Meinung und zog nur die eindeutig beweisbaren (DNA-)Fälle heran zur von ihnen geforderten Strafe von 2 Jahren auf Bewährung. Zudem sollte auch die „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ (§64) zur Bewährung ausgesprochen werden. Laut Verteidigung litt der Angeklagte zur Tatzeit an einem Suchtproblem. Dies konnte der Gutachter allerdings nicht bestätigen. Soweit zu den Plädoyers.
Wir zogen uns zurück und kamen zum Urteil: mehr als 4 Jahre und Erstattung des Wertersatzes, knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte alle zur Last gelegten Taten begangen hatte. Da er vorher bereits in Auslieferungshaft in Osteuropa saß, deren Umstände ungefähr den Haftbedingungen in Deutschland entsprechen, wird diese Zeit 1:1 angerechnet. Wobei eine Auslieferungsbedingung war, dass der Angeklagte im Falle einer Verurteilung die Haft in seiner Heimat absitzen kann. Das ist nicht unüblich, da verurteilte Straftäter sonst weniger Besuch u.a. von ihrer Familie bekommen.

Wie dem auch sei, sollte er keine Rechtsmittel (Revision) einlegen, wird er die Strafe absitzen und anschließend hoffentlich ein geregeltes und legales Leben führen. Apropos Rechtsmittel wie Revision – davon bekommen wir Schöffen in der Regel nichts mit – zumindest habe ich persönlich davon im Nachgang noch nichts mitbekommen.

Zu Beginn stellte ich mir übrigens (auch) die Frage: Warum werden so viele Verhandlungstage angesetzt, warum dauert das so lange? Zum Teil liegt es an der Strafprozessordnung aus dem Jahr 1879. Keine Angst, diese wurde im Laufe der Zeit natürlich angepasst. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Angeklagte selbstverständlich immer alles mitbekommen soll. In unserem Fall verstand er kein Deutsch und deshalb wurde simultan übersetzt. Was beispielsweise bei einem DNA-Bericht natürlich nicht ohne ist. Ohne Vorbereitung (was oft der Fall ist), kann der Dolmetscher dies nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln. Also wird eine Pause eingelegt.
Ein weiterer Grund könnte sein, dass Staatsanwalt und/oder Verteidigung zwischendurch noch Beweisanträge einreichen. Diese müssen natürlich auch behandelt werden. Außerdem sind Zeugen manchmal doch etwas fortgeschritten im Gesprächsfluss. Summa summarum läppert es sich somit mit den Verhandlungstagen und so wurden aus den ursprünglichen vier Verhandlungstagen sogar fünf.
Auch wenn es manchmal vielleicht etwas nervig ist, bzw. die Dauer auf Unverständlichkeit trifft, lieber etwas länger verhandeln, um im anschließenden Urteil sicher zu sein. Wir sind hier schließlich ein Rechtsstaat und es gilt die Unschuldsvermutung.

Und falls jetzt jemand um die Ecke kommt mit „Wie kannst Du so viele Details ausplaudern?“, mal langsam durch die Hose atmen, es handelte sich um eine öffentliche Verhandlung, der jeder Interessierte zuhören kann. Was ich nicht ausplaudern darf und werde, ist unsere Beratung und Entscheidung, die zum Urteil geführt hat. Von daher erfahrt Ihr hier nur das, was Ihr selbst vor Ort hättet hören können.

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Dieses Jahr wurde ich der ersten Strafkammer zugelost, wie ich ja bereits erwähnt hatte. Das heißt, bei einer Verhandlung sind mehrere hauptamtliche (insgesamt 2-3) Richter und zwei Schöffen vertreten. Verhandelt werden hier Straffsachen, die ein Strafmaß von mindestens 4 Jahren erfüllen. Also so ganz grob gesagt.

In meinem letzten Fall saß nun aber kein Angeklagter auf der Anklagebank, sondern ein Beschuldigter. Der Unterschied dabei ist, dass gegen einen Beschuldigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und es beim Angeklagten bereits eine vor Gericht zugelassene Anklage gibt. Man lernt ja nie aus! Da es sich in unserem Fall um ein Sicherungsverfahren handelte, war die Person also „nur“ beschuldigt. Kleine, aber feine (und auch wichtige) Unterschiede.
Warum dies so wichtig ist, wird evtl. durch die Definition des „Sicherungsverfahrens“ deutlicher: „Sicherungsverfahrens ist nach § 413 StPO, dass ein normales Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durchgeführt werden kann, aber anstatt einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt.“ Alles nicht so einfach, denn dazu muss man wissen, dass der Beschuldigte eine oder mehrere Straftaten begangen hat, aber bei ihm eine psychische Erkrankung vorliegt. Also spielte in unserem Verfahren die bekannte Schuldfrage keine Rolle.

Wie immer wurden wir (also mein Mitschöffe und ich) vor der Verhandlung über die Umstände aufgeklärt. Der Beschuldigte war in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, hat dort eine Pflegerin geschlagen und mit einem abgebrochenen Buntstift auf sie eingestochen. Des Weiteren kam es auch zu einem Zwischenfall in der psychiatrischen Klinik, bei dem der Beschuldigte mit einem Messer Pfleger/Ärzte bedrohte und schlussendlich auf öffentlichem Grund von der Polizei angeschossen (nachdem er sie ebenfalls mit dem Messer bedroht hatte) und schließlich festgenommen wurde. Also der ungefähre Rahmen. Wie immer folgen in der öffentlichen Verhandlung die Formalitäten, wie Feststellung der Personalien usw., bevor dann die Zeugen vernommen werden. Zu Beginn die Pflegerin, anschließend ein paar Ärzte. Im Saal war ein vereidigter Gutachter zugegen zur Bestimmung des psychischen Zustands des Beschuldigten zur Tatzeit. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung stellten ihre Fragen, an denen man recht schnell erkennen kann, in welche Richtung die jeweilige Partei argumentieren möchte. So eine Verhandlung dauert, und das ist nicht negativ gemeint, schließlich gilt die Unschuldsvermutung und im Gericht soll/muss Klarheit gefunden werden. Der erste Verhandlungstag war daher schnell vorbei.
Der nächste Verhandlungstag erwies sich, so im Nachhinein gesehen, als spannender. Denn die Polizeibeamten wurden vernommen. Im Hinterkopf sollte man natürlich immer die besonderen Umstände eines Einsatzes im Kopf haben, aber manchmal wird man schon etwas an die Serie „Hubert und/ohne Staller“ erinnerte. Warum? Dazu muss ich etwas ausholen:

Der Beschuldigte verließ am Tattag das psychiatrische Krankenhaus und begab sich mit einem Messer in der Hand auf öffentliches Gelände vor dem Eingang. Dort wurde er von einer Polizeistreife empfangen und mit gezogener Waffe aufgefordert, dieses abzulegen. Durch seine Krankheit zeigte er allerdings keine Reaktion. Eine weitere Streifenbesatzung kam hinzu, und forderte den Beschuldigten ebenfalls mit gezogener Waffe auf, das Messer wegzulegen und sich zu ergeben. Auch das führte nicht zum gewünschten Erfolg. Kurz darauf kam eine Zivilstreife zum Ort (eine Kreuzung) und wurde von den eigenen Kollegen angeschrien, da sie sich erst im zweiten Anlauf zu erkennen gaben.
Nachdem das geklärt war, überlegten sich die Beamten der Zivilstreife, den Beschuldigten anzufahren und somit gefechtsunfähig zu machen.  Da sie allerdings ein neues Fahrzeug fuhren, waren sie nicht sicher, ob das überhaupt möglich wäre oder vorher der eingebaute Kollisionsschutz greifen würde. Kann natürlich passieren!
Sie entschieden sich dazu, ihn von der Seite anzufahren. Dies klappte auch und der Beschuldigte rutschte über die Motorhaube und kam zu Fall. Nun hätte es eigentlich zu Ende sein können, war es aber nicht. Der Beschuldigte lag auf der Beifahrerseite auf dem Boden und griff nach dem Messer. Der Beifahrer bekam dies mit, zückte sein Pfefferspray und versuchte (natürlich bei geöffnetem Fenster) den Beschuldigten zu treffen. Doch dies scheiterte, da der Wind ungünstig stand und das Spray zurück ins Auto getragen wurde. „Ich habe dann rausgepfeffert und die leere Dose danach in den Beifahrerraum geworfen“ wie der Polizist erläuterte, dann kam die Pfefferspraywolke auf ihn zu. Derweil stand der Beschuldigte ca. zwei Meter entfernt wieder auf seinen Beinen und kam auf den Beifahrer zu. „Ich griff nach dem Schalter (um das Fenster zu schließen), doch ich habe ihn in der Eile nicht erwischt. Wissen sie, man ist auch in den Sitz gepresst, mit dem Gürtel und an die Waffe kam ich auch nicht. Gott sei dank hat der Fahrer reagiert und ist davongefahren“. Daraufhin näherte sich der Beschuldigte einer Polizeibeamtin, die einen Schuss abgab, der ihn allerdings verfehlte. Fast im gleichen Moment ertönte der Warnschrei eines Kollegen, da sie sich im potenziellen Schussfeld befanden. Der Beschuldigte lief weiter in Richtung Beamtin, bis diese flüchtete. Daraufhin wandte er sich den anderen Polizisten zu, die mehrere Schüsse abgaben, von denen einer den Beschuldigten am Oberschenkel streifte, ein weiterer diesen traf. Der Beschuldigte wurde entwaffnet und natürlich ärztlich versorgt. Zusätzlich war übrigens noch eine Praktikantin im Polizeifahrzeug, der man zwischenzeitlich die Maschinenpistole in die Hand gedrückt hatte. Natürlich war sie an der Waffe ausgebildet, aber dennoch stelle ich es mir etwas merkwürdig vor.
Ihr könnt Euch vorstellen, dass ich an leicht an eine Polizeikomödie erinnert wurde? Aber wenn es etwas nach Slapstick aussieht, die Umstände sind natürlich tragisch, darüber müssen wir nicht reden und die Beamten befanden sich in einer Ausnahmesituation und machten ihre Arbeit. Auch wenn die Schilderungen zwischenzeitlich etwas leicht Komisches hatten.

Zurück zur Verhandlung. Weitere Zeugen wurden vernommen und schließlich auch das Gutachten vorgetragen. Bis dieses erstellt wird, dauert es normalerweise eine gewisse Zeit (bis hin zu Monaten). In diesem Fall war es anders, der Gutachter konnte, evtl. auch auf Grund der Vorerkrankung, recht schnell eines anfertigen. Er bestätigte die Krankheit, die laut Gutachten mit „klassischen Symptomen“ einhergeht. Nachdem nun alle Zeugen und der Gutachter vernommen wurden und sonstige formelle Dinge erledigt waren, folgten die Plädoyers. Wie immer, zuerst die Staatsanwaltschaft und im Anschluss die Verteidigung. Grundsätzlich möchte die Staatsanwaltschaft natürlich alle Punkte, die bereits in der Anklageschrift aufgeführt sind, auch anbringen. Von gefährlicher Körperverletzung mit erheblichen Folgen (§ 224 StGB), Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), über Bedrohung (§ 241 StGB) und Versuch der gefährlichen Körperverletzung (§ 226 StGB), um nur einige zu nennen. Dabei wird übrigens jede Person (also z. B. die Beamten, die Ärzte,…) eigenständig betrachtet. Das heißt also im Umkehrschluss auch wieder, pauschale Urteile a la „der hat doch alle bedroht“ gibt es nicht. Das ist was, was mich – egal ob Berufungs- oder jetzt die in der ersten Strafkammer – fasziniert: Es handelt sich immer um Einzelbetrachtungen und selbst bei einem konkreten Fall gibt es keine pauschale Lösung. Was es auf der einen Seite kompliziert und langwierig machen kann, aber grundsätzlich unstrittig ist, um schließlich die Schuldfrage zu klären.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB). Was die Verteidigung (natürlich) anders sah. Man muss dazu sagen, dass einige Straftaten auch in einer Grauzone liegen. Nur als Beispiel: Wann kommt es zu einer Nötigung? Dies herauszufinden ist somit Aufgabe der Kammer.

Nachdem der Beschuldigte das „letzte Wort“ hatte (er hatte allerdings nichts mehr dazu gesagt), zogen wir uns zur Beratung zurück und kamen zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte auf Grund seiner Krankheit schuldunfähig ist (wobei die Taten theoretisch eindeutig gewertet werden können), aber eine Anordnung nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgt. Interessehalber wollte ich wissen, wie lange so eine Unterbringung denn überhaupt andauert. Dies kann man auch wieder nicht pauschal beantworten, denn es ist immer abhängig vom Krankheitsverlauf des jeweiligen Patienten. Durchschnittlich würde eine Behandlung von paranoider Schizophrenie ca. 5,5 Jahre andauern. Eine „Überprüfung“ des Patienten erfolgt in einem jährlichen Zyklus, immer in Abstimmung mit den Ärzten und dem Gericht (dafür ist eine andere Kammer zuständig).

Über den ganzen Fall haben wir zu Hause gesprochen und die örtliche Tageszeitung hat darüber berichtet, natürlich mit dem ein oder anderen Aufhänger. Das führte uns zum Thema „Medienkompetenz“. Wie unterschiedlich man solche Gerichtsfälle beschreiben kann je nach Art des Mediums. Von sachlich-neutral über leicht übertrieben bis hin zu extrem reißerisch. Die „Zeitung“ mit den vier Buchstaben und den großen Überschriften hätte mit Sicherheit die Hälfte falsch geschrieben bzw. sehr viel Luft für Interpretationen gelassen. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass dieser Fall perfekt für eine Lehrstunde in Sachen Medienkompetenz an Schulen sein könnte. Aber das ist natürlich wieder ein anderes Thema.

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„Wissenschaftliches Trinken“ stand im Rahmen meiner Tätigkeit als Schöffe auf dem Programm. Wie kommt man dazu? Alkoholkonsum spielt in Gerichtsverhandlungen oft eine Rolle und nicht selten kommt es vor, dass Werte von 1,5 Promille und mehr erreicht werden. Sollte es da zu einem Unfall kommen, ist in den meisten Fällen die Physik Sieger im Duell Fahrzeug vs. Kurve. Was den Alkoholkonsum des Fahrers angeht, hört man dann im Anschluss durchaus interessante Angaben vor Gericht. Wahrscheinlich hat jeder von uns auch eigene Erfahrungen mit Alkohol gesammelt und seine Schlüsse daraus gezogen, aber die wenigsten wissen konkret, wie der Körper reagiert.
Von „unserem“ Gericht flatterte vor einiger Zeit das Angebot ins virtuelle Postfach, an einem „wissenschaftlich begleiteten Trinkversuch“ teilzunehmen, um eben mehr zu erfahren über die Reaktionen des Körpers. Die Begeisterung war bei vielen (Mit-)Schöffen recht groß, denn die Veranstaltung war schnell ausgebucht. Verständlich, denn wann bekommt man schon die Gelegenheit, an solch einer Selbsterfahrung teilzunehmen und u.a. verschiedene Situationen in einem Fahrsimulator auszuprobieren?

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem BADS e.V. (Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr) und der Landessektion Bayern-Nord durchgeführt. Außerdem mit dabei war ein Präventionsprojekt der Stadt Schweinfurt „HaLT – Hart am LimiT“. Hier gab es einen kleinen Exkurs in die Welt der Jugendlichen. In unserem Einzugsgebiet kommen pro Jahr ca. 80 Jugendliche ins Krankenhaus mit Verdacht auf Alkoholvergiftung. Mit diesen wird in den folgenden Tagen gesprochen und ggf. Unterstützung angeboten. Ihr wisst schon, der frühe Vogel fängt den Wurm. Wer jetzt allerdings denkt: „Ich habe es schon immer gesagt, die Jugend von heute…“, der irrt. Das Verhalten von früher zu heute hat sich nämlich gar nicht großartig geändert. Und wenn ich zurück denke… früher im Spessart… ach, das lassen wir jetzt lieber. 😉 Kommen wir lieber zurück zum Thema „HaLT“, das Präventionsprojekt gibt es an verschiedenen Standorten in Bayern, vielleicht gibt es ja auch ähnliches in anderen Bundesländern?

Neben dieser Vorstellung erhielten wir einen kleinen Vortrag aus der Rechtsmedizin mit Infos rund um den Alkoholkonsum, was die ein oder andere subjektive Wahrnehmung durchaus in anderes Licht rückte. Jedes Glas Bier oder Wein setzt in unserem Körper verschiedene Prozesse in Bewegung, abhängig von Körpergewicht, Trinkmenge und auch einem gewissen „Trainingseffekt“. Und wie bei einer Kontrolle der Alkoholgehalt genau festgestellt und zurückverfolgt werden kann, bekamen wir ebenfalls erklärt. Zu behaupten „Ich habe nur 2 Bier getrunken“ kann man durchaus bei einer Alkoholmessung von 1,1 Promille angeben, man darf sich dann allerdings nicht wundern, wenn die Blutprobe wartet. Falls man sich überhaupt noch wundern kann.  Super spannend und wir konnten/sollten dabei unsere mitgebrachten Alkoholika trinken.

Nachdem wir eine gewisse Menge getrunken hatten, hatten wir die Möglichkeit, in einem Fahrsimulator unter verschiedenen Bedingungen zu fahren. Bereits zu Beginn konnte jeder einmal den Fahrsimulator testen, entweder im nüchternen Zustand, oder mit voreingestelltem Promillewert. Nun also nach realem Alkoholkonsum. Das Alkoholmessgerät zeigte bei mir einen Wert von 0,5 Promille an. Also der Grenzwert im Straßenverkehr (ohne erkennbares Anzeichen von Fahrunsicherheit). Rein in den Sitz und los geht die (Test)Fahrt. Das Wetter war trocken, es war Nacht und ich war mit einem „normalen“ Fahrzeug (ABS+ESC) unterwegs. „Ist doch easy!“ Kam mir jedenfalls so vor. Tja… die Auswertung sagte etwas anderes: 2x Blinker nicht betätigt, 1x Abstand zum Vordermann zu gering (der kam aber auch nicht in die Gänge!), 2x zu schnell, 1x STOP-Schild nicht beachtet, 1x Verkehrsteilnehmer gefährdet und 1x Unfall. Mehr muss man dazu nicht sagen!

Fazit: Eine super Erfahrung – vielen Dank an die Orga – und egal, ob 0,5 oder 1,6 Promille Alkohol – das Auto bleibt stehen! Punkt!

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Wieder einmal stand eine Gerichtsverhandlung für mich als Schöffe auf dem Programm. Die übliche Ladung flatterte rechtzeitig ins Haus. Eine kleine Änderung bzw. ein Zusatz machte mich kurz stutzig, statt einem Termin, wie in der Vergangenheit üblich, waren gleich zwei Termine vermerkt. Allerdings beide am gleichen Tag, von daher kein großer zusätzlicher Aufwand. Als Schöffe muss man einkalkulieren, dass ein Fall länger dauern kann und sollte den Gerichtstag sowieso nicht anderweitig verplanen.

Früh beim ersten Fall ging es wieder einmal um eine Berufung, was am Landgericht ziemlich häufig ist. Dieses Mal kam die Berufung „nur“ von Seiten der Staatsanwaltschaft. In den Fällen, in denen ich bisher beteiligt war, hatte immer die Verteidigung Berufung eingelegt und die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss reagiert und nachgezogen. Die Verteidigung, um eine geringere Strafe zu verhandeln, die Staatsanwaltschaft, um mindestens die selbst Strafe aus erster Instanz zu halten oder sogar eine höhere einzufordern.
Der Angeklagte hatte insgesamt vier Straftaten begangen. Zwei unter Alkoholeinfluss (ein Unfall ohne Personenschaden und mit Alkohol auf dem Fahrrad erwischt worden) und zwei weitere kleinere Dinge. Aus den vier Einzelstrafen wurde eine Gesamtstrafe gebildet. Es handelte sich um eine Geldstrafe, welche nicht unerheblich war. Soweit in Ordnung. Allerdings hat der Richter im Amtsgericht damals nicht bedacht, dass die Gesamtstrafe höher sein muss, als die höchste Einzelstrafe. In unserem konkreten Fall war sie allerdings genau gleich hoch, was so nicht sein darf, wie ich an diesem Tag gelernt habe. Theoretisch hätte es gereicht, wenn sie nur einen Euro höher gewesen wäre, war sie aber nicht. Daher die Berufung der Staatsanwaltschaft. Nach kurzer Verhandlung zogen wir uns zurück, einigten uns schnell und unser Urteil wurde anschließend durch den Vorsitzenden verkündet. Insgesamt eine etwas höhere Gesamtgeldstrafe. Da war es also – „mein“ erstes Urteil!

Der Tag war noch nicht zu Ende, eine weitere Verhandlung wartete kurz darauf. Erfahrungsgemäß ging ich wieder von einer Berufung aus. Und so war es dann auch. Konkret ging es um eine Körperverletzung. Ein Mann hatte im Streit seine Ehefrau in der Öffentlichkeit geschlagen und ein Zeuge hatte dies mitbekommen (so die Kurzform).
In erster Instanz hatte der Angeklagte eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung erhalten und fand diese ungerechtfertigt. Deshalb auch die Berufung der Verteidigung. Aus taktischen Gründen ging die Staatsanwaltschaft ebenso in Berufung. Aus der Vorinstanz war bekannt, dass der Angeklagte ein eher aufbrausender Typ sein sollte, auch während der Verhandlung. Vielleicht war deshalb ein Justizbeamter auf dem Gang postiert. Bei unserem Termin war er jedenfalls deutlich ruhiger. Es lief alles auf eine erneute Verurteilung hinaus. Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es ohne den Zeugen (der sehr glaubhaft war) sicherlich zu einem Freispruch gekommen wäre. Stichwort: Aussage gegen Aussage. Keine der Parteien (Verteidigung/Staatsanwaltschaft) wollte/konnte die Berufung zurückziehen und somit wurde das zweite Urteil an diesem Tag gefällt, es blieb bei der Verurteilung des Angeklagten.

Persönliches Fazit: Als Laie empfand ich die zwei Verhandlungen anstrengend. Weniger vom Inhalt, sondern eher konzentrationsbedingt. Das Abwägen von zig unterschiedlichen Aussagen und Beweisen, hineindenken und gedanklich umschalten etc. Aber trotzdem wieder sehr interessant, Schöffe zu sein macht mir enorm viel Spaß und ich freue mich auf den nächsten Termin, der schon in 2 Wochen wieder ansteht.

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Ein neuer Monat, ein neuer Fall. Nach dem letzten Betrug war es vor ein paar Tagen wieder soweit, ein weiterer Einsatz als Schöffe am Landgericht Schweinfurt stand auf dem Programm. Und da wieder etwas für mich Neues passierte, folgt hier der Infobericht aus dem Gericht.
Um was es in der Verhandlung ging, erfuhr ich, wie mittlerweile gewohnt, kurz vorher durch den vorsitzenden Richter. Im Schaukasten konnte ich bereits lesen, dass es sich um eine öffentliche Sitzung wegen Diebstahls handelte.

Dieses Mal waren alle Beteiligten rechtzeitig vor Ort und die Sitzung begann pünktlich um 8:30 Uhr. Apropos Sitzung, es handelte sich wieder einmal um eine Berufung. In erster Instanz wurde der Angeklagte wegen Diebstahls zu 11 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Genauer gesagt wegen sogenanntem „Computerdiebstahl“, es ging um das Geld abheben mit einer nicht ihm gehörenden Bankkarte. In diesem Fall gehörte die Karte der mittlerweile von ihm getrennten Ehefrau. Aufgrund diverser anderer Vorstrafen entschied die erste Instanz das Urteil ohne Bewährung, wogegen der Angeklagte Berufung eingelegt hatte.

Alles verlief zunächst nach Ablaufplan und – wie es schien – ohne besondere Vorkommnisse. Nach einer kleinen Weile rüttelte es allerdings an der Tür zum Besucherbereich. Kurz darauf öffnete sich die danebenliegende Tür zum Zeugenstand und jemand betrat den Saal.

Zack, da war er auch schon! Ein möglicher Grund zur Revision. Denn genau solche Kleinigkeiten können es ausmachen, dass es zu einer Revision kommt. Also dass ein Urteil im Nachgang auf Rechtsfehler überprüft bzw. „angefochten“ wird.
Denn wie bereits erwähnt, handelte es sich bei uns um eine öffentliche Sitzung. Und eine der Türen, nämlich die zum Besucherbereich, war verschlossen, was dabei nicht sein darf. Jetzt könnte man sagen, dass es sich (in unserem Fall) um eine Zeugin handelte, die sowieso draußen hätte warten müssen, also alles nicht so schlimm. So einfach ist es aber nicht, denn theoretisch könnten auch vorher bereits Besucher vor verschlossener Tür gestanden haben und mit dem Gedanken „Komisch, eigentlich eine öffentliche Verhandlung und die Türe ist verschlossen? … naja, dann geh ich wieder!“ von dannen gezogen sein. Ohne dass es das Gericht mitbekommen hat. Und das wäre dann ein möglicher Revisionsgrund.
Wie kam es dazu? Es wurde schlichtweg vergessen, die Tür aufzuschließen, was natürlich schnellstens nachgeholt wurde. Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, einigten sich beide Seiten darauf, die Verhandlung noch einmal von vorne beginnen zu lassen. Das ist natürlich auch etwas ärgerlich, aber dennoch besser, als einen ganz neuen Termin einzuberufen oder im anderen Fall den Grund zur Revision zu liefern. Wie heißt es so schön, Fehler passieren.

Kommen wir noch kurz zurück zum Inhalt unserer Verhandlung. Wie in bisher all meinen Verhandlungen als Schöffe, wurde auch diesmal die Berufung (von beiden Parteien) zurückgezogen und der Angeklagte muss nun für die ursprünglich festgelegten 11 Monate seine Strafe absitzen. Eine Bankkarte „ausleihen“ und anschließend damit Geld abheben lohnt sich halt einfach nicht. 😉

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Dass meine kurzen Berichte aus dem Schöffenleben für Euch so interessant sind, hätte ich gar nicht gedacht. Daher gibt es heute mal wieder eine Fortsetzung. Nachdem die letzten zwei Gerichtstermine für mich ausfielen (vielleicht weil eine Berufung zurückgezogen wurde o. ä.), ging es neulich wieder in den Gerichtssaal am Landgericht Schweinfurt. Vor dem Termin wusste ich nicht, was mich erwartet. Wird es der gleiche Vorsitzende Richter sein wie beim ersten Mal? Und der gleiche Mit-Schöffe? Und die wichtigste Frage überhaupt: Was wird verhandelt? Nun, die ersten beiden Fragen klärten sich schnell. Wir werden die nun kommenden Verhandlungen immer in unserem gleichen 3er Team durchführen. Den jeweiligen Fall erläutert uns Schöffen dann der Berufsrichter vorab.

Dieses Mal sollte der zu verhandelnde Berufungstermin um 8:30 Uhr starten. Aber wie es immer so ist, Planungen sind die eine Sache, die Realität eine andere. Die Angeklagte meldete sich krank, konnte allerdings kein Attest vorlegen. Daher wurde ihr dringend angeraten, unbedingt vor Gericht zu erscheinen, was sie dann eine Stunde später auch tat.
In erster Instanz hatte sie für einen Betrugsfall am Amtsgericht Schweinfurt 6 Monate OHNE Bewährung erhalten (aufgrund verschiedener Vorstrafen usw.). Kurz danach wurde die Angeklagte in einer anderen Verhandlung (unabhängig von unserem Fall) vom Amtsgericht Münnerstadt zu 6 Monaten MIT Bewährung verurteilt.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt hatten sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, weswegen ich als Schöffe schließlich dort war. Im Rahmen der Verhandlung zogen dann sowohl Angeklagte als auch Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück, was für die Angeklagte sogar sinnvoller ist. Warum das?
Nun wird es für den Laien etwas knifflig. Mir wurde erklärt, dass normalerweise das Gericht, bei dem das letzte Urteil gesprochen wurde, für den weiteren Verlauf zuständig ist. Denn es gibt jetzt zwei Urteile mit gleichem Strafmaß, die beide noch nicht angetreten wurden. Konkret heißt das, ohne eine Berufung in Schweinfurt ist das Amtsgericht in Münnerstadt zuständig für die Strafe. Dort hat die Angeklagte voraussichtlich Aussichten auf eine etwas milderes Maß bzw. die Strafe MIT Bewährung (aber plus Auflagen). Das liegt allerdings nicht mehr in unserer Hand und ist daher nur eine Vermutung. Erfahrungsgemäß nähert man sich in der Praxis bei solch „kleineren Fällen“ aber der goldenen Mitte und es werden (vermutlich) 9 Monate mit Bewährung plus Auflagen. Richtig, 2x 6 Monate ergibt natürlich nicht 9, für die Angeklagte war es somit besser, die Berufung zurückzunehmen.

Des Weiteren wolltet Ihr wissen, ob Verhandlungstermine irgendwo vorher einsehbar sind. In Schweinfurt werden die sogenannten „Sitzungslisten“ nicht veröffentlicht und Besucher müssen sich auf gut Glück vor Ort am Aushang über öffentliche Verhandlungen informieren.
Derzeitig sind montags bis donnerstags (im Regelfall) drei Strafrichter/Innen des Amtsgerichts aktiv, wobei zwei der Kollegen auch Ordnungswidrigkeiten verhandeln, die meist weniger spannend sind. Dazu kommen noch Sitzungen der Strafkammern am Landgericht. Wer, was, wann verhandelt, liegt bei den jeweiligen Richtern. Manchmal kann es durchaus sein, dass man durch die Presse im Vorfeld auf einen Termin aufmerksam wird.
Und wie hat es ein Richter so schön gesagt: „…kurzfristige Berufungs- oder Einspruchsrücknahmen, spontane Erkrankungen von Zeugen und/oder Angeklagten lassen unsere Kalender manchmal sehr lebendig werden.“ Und ja, das stimmt!

Die Ladung für meinen nächsten Termin im Mai habe ich bereits erhalten und ich bin gespannt, um was es sich dieses Mal drehen wird. Stay tuned!

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Da es doch einige von Euch interessiert, gebe ich Euch heute noch einen kleinen Einblick in mein neues Schöffenamt. Bisher gab es nur eine Verhandlung, aber die nächste findet in Kürze statt und ich finde mein neues Amt super spannend. Die Termine im Februar und März wurden leider abgesagt, vielleicht weil eine Berufung zurückgezogen wurde o.ä. Darüber erhält man keine weiteren Informationen. In der Regel bekommt man auch als Schöffe ca. zwei Wochen vorab eine „Ladung“ mit Datum und Uhrzeit zum Gerichtstermin. Sollte dann einmal ein Gerichtstermin aus unterschiedlichen Gründen platzen, dann erscheint kurz vorher die „Abladung“ im Briefkasten. Zwischen Ladung und Abladung wurde ich sogar noch über das Ausfallens des Termins telefonisch kontaktiert. Eine super Sache, allerdings wird das je nach Gericht unterschiedlich gehandhabt.

Hier bei uns habe ich das Gefühl, dass sich sehr gut um uns Schöffen gekümmert wird. Mit Infoveranstaltungen oder zum Beispiel auch der Möglichkeit, einmal der Justizvollzuganstalt einen Besuch abzustatten. Ein Blick hinter die Kulissen schadet nämlich nie, deshalb war das Interesse unter uns Schöffen an dieser Besichtigung recht groß.

Vor ein paar Tagen ging es also zur JVA Würzburg (die JVA Schweinfurt, wie auf dem Bild zu sehen, ist verwaltungstechnisch an die JVA Würzburg angegliedert) und wir erfuhren eine Menge über die Einrichtung. Kostenträger ist das Land Bayern und aktuell befinden sich ca. 600 verurteilte Straftäter in Haft, was eine leichte Überbelegung darstellt. Ein Gebäudetrakt ist nur für Frauen und in drei weiteren Unterkunftsgebäuden sind Männer untergebracht. Neben den Unterkünften sind selbstverständlich noch einige weitere Gebäude bzw. Plätze vorhanden. Verwaltung, Medizinische Station, Psychologische Unterstützung, Kirche, Sporthalle, Fitnessraum, Fußballplatz usw. und natürlich auch Arbeitsbereiche. Zu diesen Arbeitsbereichen gehören eine Schreinerei und eine Metallverarbeitung. Zum einen für die Belange der JVA selbst, aber auch für Privatperson von außen. Mit dem verdienten Taschengeld können die Insassen (Luxus-)Güter wie Kaffee oder z.B. auch einen TV erwerben. Übrigens ist jeder Häftling zur (Mit-)Arbeit verpflichtet. Natürlich kann dies nicht erzwungen werden – wenn jemand nicht möchte, möchte er einfach nicht. Auf jeden Fall dient es der Resozialisierung und trägt im evtl. Falle eines Antrags auf frühzeitige Haftentlassung zum positiven Bescheid bei. Beschäftigung bzw. Sportangebote sind für die Häftlinge natürlich sehr wichtig gegen die Langeweile.

Grundsätzlich gibt es Zellen für eine Person, Zellen für zwei Personen und 4-Mann-Zellen. Wobei die Einzelzellen sehr begehrt, aber auch eher selten sind. Toiletten, Waschgelegenheit, Bett und ein kleiner (Schreib-)Tisch sind vorhanden. Geduscht wird in der Gemeinschaftsdusche und falls gekocht wird, geschieht dies in der Gemeinschaftsküche. Die Gefangen erhalten natürlich ihre jeweiligen Mahlzeiten, bei denen auf Unverträglichkeiten und religiöse Essensvorschriften geachtet wird. Laut Gesetz ist mindestens eine Stunde Ausgang am Tag vorgeschrieben. Eine Verlängerung ist möglich und hängt immer von der Haftanstalt selbst ab. So sind es in der JVA Würzburg aktuell drei Stunden.
Ein regelmäßiger Austausch mit Verwandten oder Freunden ist per Briefpost möglich, oder zu den Besuchszeiten: „Die Besuchszeit am Wochenende beträgt 60 Minuten und kann nur einmal innerhalb eines Monats in Anspruch genommen werden.“ Eine Kommunikation per Mail, WhatsApp usw. ist natürlich verboten, also Smartphonebesitz grundsätzlich.

Selbstverständlich kam bei uns die Frage nach Ausbruchversuchen auf. Dies ist bisher in Würzburg nur einmal gelungen. Und zwar in der Bauphase der JVA. Also schon eine Weile her. Das Schmuggeln ist allerdings ein Problem, das immer wieder passiert und aufgrund verschiedener Probleme (z.B. zu wenig Personal) nicht immer entdeckt werden kann.
Apropos Personal: Bewerber sind immer zu wenig vorhanden, was mich persönlich nicht wundert. Gleich mehrere Gründe sprechen dafür. Schichtarbeit, Überstunden, geringe Bezahlung, aber auch die menschliche Komponente im Umgang mit den Gefangenen, da muss man schon mal mit Beleidigungen oder Tätlichkeiten rechnen. Und meiner Meinung nach müsste man auch das System „Beamtentum“ einmal grundsätzlich reformieren, aber dies weiter auszuholen ist an dieser Stelle falsch. Die Justizvollzugsbeamten, die ich kennengelernt habe, machen jedenfalls einen guten Job.

Nach dem Besuch werden die einen sagen „Oh, das ist aber ganz schön streng!“ und die anderen wiederum „Was? So viele Freiheiten?!“. Ja und nein. Die Gefangenen haben gegen Gesetze verstoßen und eine Strafe erhalten. Sie befinden sich somit nicht ungerechtfertigt „hinter Gittern“. Auf der anderen Seite ist irgendwann ist die Strafe abgesessen und die Insassen sollten auf die Welt „da draußen“ bestmöglich vorbereitet sein, um ein Wiedersehen zu vermeiden. Von daher handelt es sich wahrscheinlich immer um eine Gratwanderung, die in der Zusammenarbeit der Mitarbeiter der JVA nach bestem Wissen versucht wird zu lösen.

Abschließend sei zu sagen, dass es wieder ein spannender Einblick hinter die Kulissen unseres Rechtssystems war und meinen Horizont erweitert hat. Allein dafür mag ich das Schöffenamt.

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Freunde, Bekannte und eifrige Besucher meiner Social Media Kanäle haben es bereits mitbekommen. Seit dem 01. Januar 2019 bekleide ich das Amt eines ehrenamtlichen Richters – auch „Schöffe“ genannt. Zu Beginn kamen bereits ein paar Fragen dazu auf, doch nach meiner ersten Verhandlung vorgestern blieb mein Smartphone nicht mehr still, es hagelte regelrecht Fragen. „Was machst Du da?“ „Wie kommst Du dazu?“ „Was muss man da tun?“ oder „Wie war die erste Verhandlung?“ Von daher dachte ich, ich fasse hier mal ein paar Punkte zusammen und wenn noch weitere Fragen sind, könnt Ihr sie gerne in den Kommentaren stellen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter und damit wichtiger Teil des demokratischen Rechtsstaats. Aber fangen wir mal vorne an. Wie kommt man überhaupt dazu? Kurz und knapp gesagt: Eine formlose Bewerbung reicht aus. Aber natürlich nur während der Bewerbungsphase. Diese findet alle 5 Jahre statt, so lange ist ein Schöffe normalerweise auch im Amt. Anfang 2018 war es wieder soweit und es wurden Schöffen in Stadt und Landkreis gesucht, was ich zufällig gelesen habe. Irgendwie fand ich das interessant, hab mir ein paar Gedanken gemacht und eine Bewerbung abgeschickt. Gewünscht ist möglichst ein Querschnitt durch alle Berufsgruppen, das polizeiliche Führungszeugnis sollte frei von Einträgen sein und das Alter zwischen 25 und 70. Man kann auf der anderen Seite aber auch einfach berufen werden, wenn sich nicht genug Bewerber finden, und hat dann nur wenig Möglichkeiten, dieses Amt abzulehnen.

Im Herbst kam ein Schreiben vom Gericht „Sie wurden für die Amtsperiode 2019-2023 zum Hauptschöffen am Landgericht gewählt.“ Und schon ist man Schöffe für die nächsten fünf Jahre und kann es mit den alten Römern halten: Daumen hoch oder doch lieber Daumen runter? So einfach ist es natürlich nicht! Schließlich ist die Verantwortung nicht ohne, man entscheidet immerhin in so manchem Fall über die Zukunft einer Person und sollte nach bestem Wissen und Gewissen abwägen, wofür man stimmt. Je nach Fall „sperrt“ man einen Angeklagten auf lange Zeit weg. Bei der kleinen Strafkammer wird das Urteil immer zu dritt gefällt, ein hauptamtlicher Richter und zwei Schöffen, wobei die Schöffen dem Richter gleichgestellt sind.

Die Verhandlungstermine für ein Jahr bekommt man zu Beginn eines (Geschäfts-)jahres – bei mir schon Ende Dezember 2018 – mitgeteilt. So kann man sie gleich einplanen.
Kurz vor der eigentlichen Verhandlung erhält man vom Gericht noch eine „Ladung“ als Schöffe und damit ist der Termin fix. Ein Erscheinen ist Pflicht. Auch das ist verständlich, denn ein Prozess (kann) sehr hohe Kosten verursachen. Und müsste bei einem Fernbleiben neu angesetzt werden. Die allgemeinen Fragen zum Schöffenamt sind hier (PDF) gut erklärt. Vor der allerersten Verhandlung gibt es zudem eine Einführungsveranstaltung, in der alles genau erläutert wird und man all seine Fragen loswerden kann.

„Meine“ erste Verhandlung rückte näher und ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich nicht etwas aufgeregt war. Rechtzeitig vor Ort sein und es hieß warten, bis der Richter und der zweite Schöffe eintrafen. Die Sitzung war öffentlich und es handelte sich um einen Betrugsfall. Mehr weiß man als Schöffe zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Erst im Beratungszimmer werden die Schöffen vom Richter über den Fall aufgeklärt. In meinem Fall gab es in erster Instanz bereits ein Urteil. Allerdings wurde seitens der Verteidigung und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Bevor es dann aber im Gerichtssaal los ging, stand noch unsere Vereidigung an. Selbstverständlich ist der Eid auch Pflicht:

„Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Bayern und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Dieser wird gleich zu Beginn gesprochen und gilt dann für die gesamte Amtsperiode. Nun aber: los geht’s! Alle nehmen Platz und die Verhandlung beginnt. Selbstverständlich ist man zur Verschwiegenheit verpflichtet, was die Abstimmung angeht. Der Prozess selbst war öffentlich, man konnte also als Zuschauer teilnehmen. Einen Besuch im Gerichtssaal kann ich nur jedem empfehlen, der sich ein bisschen dafür interessiert. Also nicht auf der Anklagebank (versteht sich ja von selbst). 😉

Noch etwas zum Schluss: Am liebsten hätte ich ja das volle Programm gehabt, inklusive Robe, Perücke und Hämmerchen. Habe es aber dann doch lieber sein lassen. Nein, Scherz, die Robe ist eine Amtstracht und bleibt selbstverständlich den Richtern und Anwälten vorbehalten.

Da man im Schnitt einmal im Monat für einen Verhandlungstag eingeteilt ist, dauert es nicht mehr lange, bis zum nächsten Einsatz. Ich bin gespannt!

Weitere Fragen?

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